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Zuständige Stelle

Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Bildung und Kultur, Referat B8, Trierer Str. 33, 66111 Saarbrücken. Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare schriftlich bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist über das Formular unter "Formulare und Downloads" auszufüllen.

Nach vollständiger Bearbeitung ist der Antrag auszudrucken und zu unterschreiben. Der unterschriebene Antrag ist zusammen mit den geforderten Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese prüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen.

Vor Beantragung der Förderung kann eine Beratung bei der Bewilligungsbehörde in Anspruch genommen werden. Bitte nutzen Sie dafür das Beratungsformular unter "Beratung zum Antragsverfahren für Schulträger".

Der vollständige Zuwendungsantrag ist unter Verwendung der Vordrucke in der Anlage bei der Bewilligungsbehörde bis zum 16. Mai 2022 zu stellen. Nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 soll bis zum 16. November 2021 mindestens die Hälfte des Volumens der Finanzhilfen durch Bewilligungen gebunden sein.

  1. Ab dem 17. Mai 2022 entfällt die Bindung an die genannten Förderbudgets (einschließlich Anlage 2 der Förderrichtlinie). Über die Verteilung der dann noch verfügbaren, nicht gebundenen Mittel wird auch im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden.
  2. Für Anträge sind die hierfür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden (vgl. Anlagen 3 ff.). Dem Antrag i.S. von Nr. 3.3 VV/VV-P-GK zu § 44 LHO sind insbesondere folgende Informationen beizufügen:

    1. Investitionsplanung – Kosten- und Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben) inklusive Beginn und voraussichtliches Ende der Investitionsmaßnahme – bezogen auf jede in den Antrag einbezogene Schule nach Schulformen und Schulstandorten aufgeschlüsselt; Zuwendungsempfänger im Sinne von Nr. 4. b) fügen den Nachweis über die Aufbringung des Eigenbeitrages in Höhe von 10 vom Hundert der förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens, für das Förderung beantragt wird, bei;
    2. Schulspezifisches Medienkonzept mit den Bestandteilen:

      1. technisch-pädagogisches Einsatzkonzept mit Berücksichtigung medienpädagogischer, didaktischer Aspekte und technischer Voraussetzungen;
      2. Fortbildungsplanung unter Berücksichtigung der Bedarfe der Lehrkräfte am jeweiligen Schulstandort;
      3. Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand im Hinblick auf die Liste der in der Anlage IT-Basisinvestitionen angegebenen Ausstattungen sowie Bestandsaufnahme der aktuellen Internetanbindung, elektrischen Anschlussleistung und Absicherung sowie des Vorhandenseins geeigneter Aufstellungs- und Anbringungsorte insbesondere von Präsentationsflächen.
      4. Verbindliche Erklärung des Schulträgers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support;
      5. Beschluss der Schulkonferenz zum Medienkonzept der Schule;
      6. Erklärung über Mittel aus anderen Fördermaßnahmen (siehe Nr. 5. c));
      7. Erklärung des Schulleiters/der Schulleiterin über eine erfolgte Beratung und Abstimmung mit dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien bzgl. des Medienkonzepts der Schule;
      8. Darlegung, inwieweit die beantragten Fördergegenstände in Zusammenhang mit den IT-Basisinvestitionen DigitalPakt nach Anlage 1 stehen;
      9. eine Erklärung des Antragstellers, dass die zu erstellenden digitalen Netze und die zu beschaffenden digitalen Geräte technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite und länderübergreifende Systeme sind;
      10. Datenschutzerklärung nach DSGVO und Erklärung über das Lizenzmanagement in Bezug auf Betriebssysteme und einzusetzender Software, auch soweit diese von der Förderung nicht umfasst sind.

Zuwendungen für Investitionen dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, sofern die kommunale Gebietskörperschaft in der Lage ist, die Folgekosten der Investition ohne Gefahr für ihre dauernde Leistungsfähigkeit aufzubringen. Von einem Nachweis hierüber kann bei Fördermaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 abgesehen werden, weil es sich um eine Investition handelt, deren zeitlich befristete Förderung auf einem Bundesgesetz im Sinne des Art. 104 c Satz 2 i. V. mit Art. 104 b Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes beruht. Eine Einreichung des Förderantrags über die Kommunalaufsichtsbehörde ist daher entbehrlich.



Kontakt

Ministerium für Bildung und Kultur
Referat B8 - Medienbildung und Digitalisierung von Schulen

Trierer Str. 33
66111 Saarbrücken

Mail: digitalpakt(at)bildung.saarland.de