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Zuwendungsvoraussetzungen

Zeitraum der Förderung

Eine Förderung wird nur für Maßnahmen gewährt, mit denen nicht vor dem 17. Mai 2019 begonnen worden ist, bei denen eine vollständige Abnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung gesichert erscheint und die bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sind.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

Bestimmungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Nr. 1.3 der VV zu § 44 LHO bzw. Nr. 1.2 c) VV-P-GK zu § 44 LHO

  1. Für Förderanträge, die im Kalenderjahr 2019 eingereicht werden, gilt die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ab Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung am 17. Mai 2019 als erteilt. Ab dem Kalenderjahr 2020 muss die Zustimmung eines etwaigen vorzeitigen Maßnahmenbeginns im Einzelfall und vor Maßnahmenbeginn schriftlich beantragt und begründet werden. Das Risiko bezüglich der Förderfähigkeit und Anerkennung entsprechender Kosten liegt auch im Falle der ausdrücklichen Zustimmung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns allein beim Antragsteller, ein Anspruch auf spätere Bewilligung kann daraus nicht hergeleitet werden.
  2. Innerhalb umfassenderer oder schon begonnener Investitionsvorhaben können einzelne Investitionsmaßnahmen gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte eines Investitionsvorhabens handelt. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Projekt- und auftragsvorbereitende Planungsleistungen stellen in diesem Sinne noch keinen rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrag dar.

Bestimmungen zu anderen Förderungen

Eine Förderung nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme bereits durch ein anderes Investitionsprogramm gefördert ist oder wird. Dies gilt insbesondere für Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und nach der Bundesförderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland sowie nach der Förderrichtlinie des Ministeriums für Bildung und Kultur über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Berufsbildungszentren im Saarland im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vom 4. Juni 2018.

Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

Bauliche Maßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn der Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks ist oder vertraglich zur Vornahme der Investition berechtigt ist.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Teilfinanzierung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt.

Umfang der Förderung, Eigenbeitrag

Aufgrund der Regelung in § 8 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ vom 16. Mai 2019 erfolgt die Förderung von Infrastrukturvorhaben zu einem Teil von 90 vom Hundert der förderfähigen Gesamtkosten der jeweiligen Investitionsmaßnahme aus Mitteln des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ der Bundesrepublik Deutschland nur dann, wenn ein Teil von 10 vom Hundert als Eigenbeitrag geleistet wird.

Für Zuwendungsempfänger in öffentlicher Trägerschaft wird der Eigenbeitrag durch das Saarland und seine Kommunen gemeinsam aufgebracht. Zuwendungsempfänger in privater Trägerschaft weisen die Aufbringung des Eigenbeitrages in geeigneter Form gesondert nach.

Förderbudget

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt auf der Grundlage von Förderbudgets. Die Höhe des dem jeweiligen Zuwendungsempfänger zustehenden Förderbudgets setzt sich zusammen aus einem Basisbetrag und gegebenenfalls einem standortbezogenen Zuschlag von maximal 25.000 €. Der Basisbetrag setzt sich aus schulformspezifischem Sockel und schülerabhängigem Betrag (Zahl der Schülerinnen und Schüler der Schulen in Trägerschaft des jeweiligen Schulträgers x Schülersatz (310 €)) zusammen. Maßgeblich für die Ermittlung des Basisbetrages ist die Schülerzahl des Schuljahres 2018/2019 zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik (für allgemeinbildende Schulen: 22. August 2018, für berufliche Schulen: 11. September 2018).  

Für die einzelnen Schulformen gelten folgende Sockelbeträge:

  • Grundschulen      30.000,00 €
  • Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie vergleichbare Schulformen (z.B. Realschulen)   50.000,00 €
  • Förderschulen       50.000,00 €
  • Berufliche Schulen 75.000,00 €
  • Waldorfschulen      50.000,00 €

Der Sockelbetrag wird unabhängig von den Schülerzahlen für die einzelnen Schulen veranschlagt. Bei Schulgebäuden, die von Schulen verschiedener Schulformen des gleichen Trägers genutzt werden, wird einmal der jeweils höhere Sockelbetrag angewendet. Der Sockelbetrag ist zweckgebunden für eine Förderung der betreffenden Schulen einzusetzen.

Der schülerabhängige Betrag kann bedarfsgerecht vom Schulträger für die Schulen in seiner Trägerschaft eingesetzt werden. Er kann variabel für die vom Antrag umfassten Schulen des jeweiligen Schulträgers zur Finanzierung der geförderten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden.

Ist zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar, dass bei allen Schulen des Schulträgers die IT-Basisinvestitionen DigitalPakt (siehe Anlage 1) umgesetzt werden, sind für Schulen mit bereits vorhandener IT-Basis, Investitionen in die genannten Fördergegenstände förderfähig, mit denen ein über das in Anlage 1 beschriebene hinausgehendes Niveau hergestellt wird.

Der standortgebundene Zuschlag in Höhe von maximal 25.000 Euro wird gewährt für besondere Projekte an den Schulen, die medienbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung fördern und ist gesondert zu beantragen.

Die auf die jeweiligen Schulträger entfallenden Ergebnisse der Mittelverteilung können der Anlage 2 entnommen werden. Von dem betreffenden Förderbudget stehen Zuwendungsempfängernprivater Träger bis zu 90 vom Hundert als höchstens zu bewilligender Förderbetrag zur Verfügung.



Kontakt

Ministerium für Bildung und Kultur
Referat B8 - Medienbildung und Digitalisierung von Schulen

Trierer Str. 33
66111 Saarbrücken

Mail: digitalpakt(at)bildung.saarland.de